Wie in der Einleitung beschrieben steht die Mitarbeit in Parteien zur Verbesserung der Bedingungen der Leiharbeit umstritten im Raum. Klar, ein Verbot wäre die bessere Lösung, aber der Versuch, durch Werbung für unsere Belange innerhalb der demokratischen gewählten Interessenvertretung, dem Parlament, zu erreichen, den gegebenen Umständen entsprechend die realistischere Variante.

Wir schauen uns die Parteien einmal genauer an und analysieren die Möglichkeiten unsere Interessen durchgesetzt zu bekommen - Lobbyarbeit selbstgemacht!

 

Pro

Contra

- aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen
- Einbringen von Anträgen auf Parteitagen möglich
- Parteitage als Bühne für Leiharbeit-relevante Themen 
- Mandatsbesetzung durch Aktivisten vertreibt Reformisten

- Parteistrukturen gefestigt
- Debatten mit Karrieristen noetig
- Durchsetzung gegen starke Wirtschaftsverbaende noetig

 

Von Karrieristen und Reformisten

Wer glaubt, das Versagen der Parteien im Bundestag lässt sich bloß durch Wahlen im Abstand von vier Jahren abwenden, irrt.
PolitikerInnen, die durch ihr Handeln eine Irreführung der Bevölkerung an den Tag legen, kamen nicht auf ihre Posten wie die Jungfrau zum Kinde, sondern sie haben sich ihren Weg durch die Parteienstruktur bahnen müssen.

Und hier liegt zukünftig die Aufgabe von uns BürgerInnen: verstärkt darauf zu achten, wer sich versucht nach oben zu „schleimen“ und deren Karrierepläne im Keim zu ersticken. Und das geht einfacher als man denkt, denn auf dem Weg nach oben sind unzählige Abstimmungen und innerparteiliche Wahlen notwendig, ehe man als Bundestagskandidat auf Plakaten „Gute Jobs für jeden“ fordert und im Parlament gegenteiliges beschließt.

Deren Erfolg liegt unter anderem am mangelnden Widerstand Betroffener - schon in den untersten Verbandsstrukturen, etwa auf kommunaler Ebene. Andererseits kann man niemanden übel nehmen, nach Feierabend nicht die Kraft zur Auseinandersetzung mit teils sehr schwierigen Personen zu haben und gegen deren Standpunkte anzukämpfen. So aber haben wir Politkarrieren wie jene von Schröder, Clement, Nahles, Dobrindt, Scheuer, Spahn zu verantworten – und weitere werden folgen, wenn wir nicht endlich die Werkzeuge der Demokratie nutzen. Denn jene nutzen sie – gegen uns, und deswegen hast Du nach Feierabend auch keine Lust mehr.... Du erkennst das Prinzip? Dann lass es uns gemeinsam angehen!

 

Zusammenarbeit von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen

Parteien leben neben der aktiven Mitarbeit ihrer Mitglieder auch von der Unterstützung durch die Wähler und anderer Organisationen zur Bildung von Bündnissen.

Die bereits sehr stark fortgeschrittene Verwebung der SPD und den DGB-Gewerkschaften ist auf der einen Seite zu kritisieren, weil sie zu oft im Mißbrauch endet, auf der anderen Seite zu begrüßen, weil potentiell wirksame Verknüpfungen gebildet werden könnten. Leider überwiegt das Gefühl. dass sie eher zusammenarbeiten, um sie arbeitende Bevölkerung stillzuhalten. Das kann durch gebündeltes Engagement aber auch ganz anders aussehen, weshalb Doppelmitgliedschaften in Partei und Gewerkschaft eine gute Basis bilden, um innerhalb dieser Strukturen weitere „Einzelkämpfer“ ausfindig zu machen.

 

Parteitage, Anträge, Demokratie

Sicher, die relevanten Abstimmungen finden im Bundesrat und Bundestag bzw. deren Ausschüssen statt. Die Weichen werden aber schon auf unterer Ebene gestellt. Einen Antrag zu stellen ist in den meisten Parteien satzungsgemäß jedem Mitglied erlaubt. Über das weitere Verfahren entscheidet dann ganz demokratisch die Mehrheit bei der Abstimmung. Wenn die für uns wichtigen Themen hinten herunterfallen, dann liegt das auch daran, dass wir uns viel zu wenig in Parteien stark machen und unseren Anliegen dort kein Gehör verschaffen.

 

Delegierte sind von der Basis gewählte Parteimitglieder und repräsentieren deren Stimme bei Entscheidungen auf Landes- oder Bundesparteitagen. Das können Leitsätze für die Partei sein, aber auch Inhalte von Wahlkämpfen. Der Vorstand wird gewählt, manchmal auch abgewählt. Es ist also wichtig zu wissen, wen man mit dieser Aufgabe betraut, dam it die Interessen gut vertreten werden. Diese Delegiertenwahlen finden in der Regel auf Kreis- oder Ortsebene statt und gelten oftmals als Startschuss einer politischen Karriere. Weiter auf der Karriereleiter geht es dann i.d.R. als Mitarbeiter eines Abgeordneten und man erhält Einblick in den parlamentarischen Alltag. Weil man dann durch das Know-How als besonders geeignet gilt, bei kommenden Wahlen als Kandidat ins Rennen zu gehen, stehen die Chancen nicht schlecht, auch gewählt zu werden.

Kurz gesagt: hätte ein gewisser SPD-Ortsverband in der Eifel oder ein CDU-Ortsverband im Schwabenland genauer hingeschaut, wären Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble womöglich heute noch einfache Parteimitglieder und deren narzistischen Exzesse uns allen erspart geblieben.

DIE LINKE

Als einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Leiharbeit ausspricht und deren Verbot fordert, hebt sich DIE LINKE klar von anderen Parteien ab. 

Aber außer eben dieser Forderung kommt allerdings recht wenig. Das ist wenig vertrauenswürdig und mit Blick auf bisherige Regierungsbeteiligungen auf Länderebene merkt man hinsichtlich der Bekämpfung von Leiharbeit und Werkverträgen wenig.

In Hessen wird sogar in einem „Sozialratgeber", den DIE LINKE Gießen veröffentlicht hat, die Leiharbeit beworben - Hinweise darauf bleiben ungehört. Der Versuch, eine Landesarbeitsgruppe Leiharbeit im hessischen Landesverband zu gründen, fand Anfangs regen Beifall, - bis hin von der damaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht -, scheiterte aber letztendlich an der erforderlichen Anzahl von Parteimitgliedern zur Gründung einer solchen Arbeitsgruppe. 

Die Bundesarbeitsgruppe "Betrieb & Gewerkschaft" sowie deren Landesgruppen nehmen sich zwar des Themas an, stehen aber im Zweifel ebenso wie die Gewerkschaften eher für die Belange der Stammbelegschaften ein. Als Einzelperson, so bisherige Erfahrungen, ist man schlicht machtlos. Dies gilt gleichfalls für alle anderen Parteien.

Zukünftig wird sich die Partei bei Regierungsbeteiligungen mit der SPD immer weiter öffnen, zu sehr fällt der Einfluss des reformistischen Flügel ins Gewicht. Dies bedeutet in der Regel, Abstriche bei der Durchsetzung eigener Parteiinteressen im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu machen. Da seitens der SPD keine Bereitschaft besteht, effektive Schutzmechanismen gegen den Missbrauch durchzusetzen - mehr dazu weiter unten - wird sich DIE LINKE vermutlich zu einer Aufgabe ihrer eigenen Position bewegen lassen. Und damit weitere Unglaubwürdigkeit einfahren.

FAZIT:
Landesebene: der Kampf für eine soziale Gerechtigkeit besteht aus scharfen Tönen, keine relevanten Ergebnisse, Kritik an der Leiharbeit wird oberflächlich gehalten, interessante Kontakte aber auch aufgrund der unter ArbeiterInnen nicht gerade als „wählbar“ empfundene Alternative zur liberalen Wirtschaftspolitik keine Hoffnung auf die Durchsetzung des geforderten Verbots der Leiharbeit in Aussicht.

 

Strömungen sind innerparteiliche Gruppierungen mit einem einheitlichen Ziel, das nicht immer im Einklang mit der Mehrheit der Parteibasis steht.
Bekannt sind z.B. die ehemalige Pizza-Connection oder aktuell der Zugspitzkreis in der CSU. Den meisten dürfte der Seeheimer-Kreis ein Begriff sein, ein neoliberales Bündnis mit sehr viel Einfluß innerhalb der SPD.
Strömungen stehen sich innerhalb einer Partei oft gegensätzlichen gegenüber, was zu innerparteilichen Debatten führt. Wir bekommen dann Teile davon als „Flügelkämpfe“ aus der Presse mit. Mit einer Parteimitgliedschaft wiederum kann man sich aktiv in und gegen Strömungen engagieren und somit deren Einfluss schwächen.

SPD

Umstrittenste Partei dürfte die SPD sein.

Die ehemalige Arbeitsministerin Nahles kündigte unmittelbar nach den Wahlen einen Rundumschlag an, der aber nur wirkungsvoll werden wird, wenn diese in den eigenen Reihen verteilt werden. Das von ihr konzipierte Gesetz zur Regelung der Leiharbeit wurde von der IG Metall nach nur wenigen Wochen kassiert - die Verantwortlichen sind im Arbeitsministerium sowie der Tarifkommision zu suchen. Nicht selten überschneiden sich hier Positionen und Mandate. Aber bereits vorab zeigte sich selbst der ursprünglich von Ministerin Nahles eingebrachte Entwurf als wirkungslos. Und dies wird auch bei jedem weiteren Reförmchen so bleiben, solange nicht endlich der Grundsatz der Tarifautonomie in einer Art und Weise formuliert wird, der eine missbräuchliche Verwendung durch Arbeitgeberverbände und Tarifkommissionen eben durch die Tarifautonomie unterstrichen wird.

*Die SPD räumt in ihrem Wahlprogramm ein, dass mit dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung der Höchstüberlassungsdauer bereits viel erreicht wurde, hält aber weitere Regelungen für notwendig - wir auch!

FAZIT:
Nichts zu erwarten.

 

CDU / CSU / FDP

Diese drei Parteien vertreten kurz und knapp nicht die Seite der Beschäftigten. Bedacht auf die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft sind hier keinerlei Perspektiven für eine konstruktive Bekämpfung der Leiharbeit vorhanden. Eher werden in der kommenden Legislaturperiode die Rechte von ArbeiterInnen im allgemeinen weiter eingeschränk.

So hält die FDP die von der Großen Koalition durchgeführten Reform für eine unnötige Bürokratisierung, die lediglich zu Unsicherheiten führe, der Missbrauch hingegen sei bereits in den vergangenen Jahren "erfolgreich unterbunden" worden. Die Meinung der Kanzlerin und ihrer Union sieht nicht viel anders aus.

 

B90/DIE GRÜNEN

Der Wolf im Schafspelz Nummer Eins - von Arbeitgebervertretung keine Spur. Schon lange hat sich die Partei zu einer liberalen Partei formiert, deren Klientel nicht wirklich von Leiharbeit betroffen ist.

Tendenzen sind ganz klar keine zu erkennen, wenn auch immer wieder im Wahlkampf die Leiharbeit als Ungerechtigkeit aufgeführt wird. So ist zwar von einer "sozial-ökologischen Transformation" die Rede, Lösungsansatze oder Einsicht in Bezug auf die Regierungsverantwortung zur Einführung der Agenda2010? Fehlanzeige.

Ob der Parteispitze eigentlich bekannt ist, dass die im Ausbau der Windkraft am stärksten aktive Gesellschaft die Leiharbeit mißbräuchlich verwendet und ein verstärkter Mißbrauch die Folge ist? Googelt mal nach "Enercon + Leiharbeit".

 

AfD

Hinter der AfD steckt eine durch und durch wirtschaftsaffine Maschinerie, deren Absichten dem Grundsatzprogramm zu entnehmen ist. Ihre Verachtung richtet sich nicht nur gegen fremde Minderheiten sondern ebenso gegen Minderheiten wie Leiharbeiter, Minijobber und Arbeitslose. Die Bemühungen um die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung spricht Bände. Bei allen sozial engagierten Menschen sollten hier die Alarmglocken penetrant läuten. (Aida, Alfa, Alarm!)

 

DKP, MLPD und andere sozialistische Gruppierungen

So erstrebenswert die Erfüllung sozialistischer Gerechtigkeit auch ist, so unbeliebt sind die VertreterInnen dieser Gruppierungen unter ArbeiterInnen. Ineffektiv auch deshalb, weil eine erfolgreiche Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen an den Erfolg einer sozialistischen Weltrevolution geknüpft ist. Diese ist aktuell eher nicht in Sicht.

 

 

Quellen:
https://hr-blog.prosoft.net/bundestagswahl-2017-wie-stehen-die-parteien-zum-thema-zeitarbeit/
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20161213_Bericht_AG_Investitionen_DGB_GRUENE.pdf
https://arbeitsunrecht.de/afd_das-neue-rot-der-arbeiter-ist-blau/

 

Stand 01.04.2018 – Aktualisierungen und Überarbeitungen vorenthalten

 

 

 

Terminkalender

Kundgebung gegen Leiharbeit
Bremen, Gröpelinger Heerstr./Ecke Ritterhuderstr.
Fr, 16.November - ab 14.00 Uhr

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Kontakt:

IG Leiharbeit
c/o A.Schalber
Friedhofstr. 4
D-65375 Oestrich-Winkel

 

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Über uns

Die Interessengemeinschaft der Leiharbeiter ist ein Zusammenschluß von aktiven und ehemaligen Leiharbeitern, Werksvertragsbeschäftigten, Gewerkschaftsaktivisten und anderen politisch engagierter Mitmenschen. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass Leiharbeit auf den Müllhaufen der Geschichte landet. Wir sind unabhängig von Parteien, Gewerkschaften oder irgendwelchen Arbeitgeberverbänden.
Unserer Meinung nach besteht das größte Problem in der Vereinzelung. Dieses Gefühl, auf sich alleine gestellt zu sein, wollen wir überwinden, denn erst dann können wir erfolgreich sein.
Wir sind keine Dienstleister und es hängt von uns allen ab, wie wir uns einbringen. Eine Gegenwehr außerhalb des Internets ist dringend nötig!
 

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