Zum Bundesparteitag 2016 der Partei DIE LINKE in Magdeburg wurde ein Antragspapier ausgearbeitet der das Potential zum Zündstoff für den kommunalen Wahlkampf strategisch aufgestellt wurde und bundesweit die Thematik der ohnehin finanziell schwachen Kommunen mit der Leiharbeit in Verbindung brachte.

Zwar wurde der Antrag im Antragsheft zum Magdeburger Parteitag aufgenommen, jedoch fand sich ein "Parteigenosse" der einen kleinen Formfehler zum Anlaß fand eine Abstimmung zu verhindern. Der offizielle Antragsteller, die Stadtteilgruppe Wiesbaden-Westend, entpuppte sich als nicht berechtigt, Anträge an den Bundesparteitag zu stellen, dies ist lt. Parteisatzung nur Orts-, Kreis, und Landesverbänden möglich - nicht aber Stadtteilgruppen. 

Von daher ist der Antrag erneut zu stellen. Der Verfasser des Antrag ist jedoch kein Parteimitglied mehr sodaß sich hier "Verbündete" finden müssen welche den Antrag einreichen.

Der Antragstext im Wortlaut - eine aktualisierte Überarbeitung steht an!

Der Parteitag möge beschliessen:

DIE LINKE fordert ein Vermittlungsverbot in Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen
unter Sanktionsandrohung durch Jobcenter und Arbeitsagenturen. Diese Forderung sowie weitere Forderungen zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsformen sollen in das Programm zur Bundestagswahl 2017 aufgenommen werden und in den Bundestagswahlkampf 2017 einfließen.

Begründung:
Die Leiharbeit und weitere prekäre Beschäftigungsformen stellen, neben der Benachteilung Beschäftigte/r, eine unnötige finanzielle und verwaltungstechnische Belastung für Kommunen dar. Aktuell befinden sich bundesweit mehr als eine Millionen Menschen in Leiharbeit, eine unbekannte Zahl in Millionenhöhe bestreitet ihren Lebensunterhalt durch Minijobs und weitere prekäre Beschäftigungsmodelle.

Die Lohnunterschiede in der Leiharbeit führen zu Einkommensunterschieden von bis zu 45% und mindern dadurch die lokale Kaufkraft der Kommunen. Das spüren insbesondere Unternehmen im Einzelhandel. Diese entgangenen Gewinne führen zu verminderten Gewerbesteuereinnahmen der ohnehin finanziell stark belastenden Kommunen. Entleihbetriebe innerhalb der Region lassen sich dadurch ihre geliehenen ArbeiterInnen aus öffentlichen Kassen subventionieren. 
Denn unter Sanktionsandrohung werden diese durch Jobcenter und Arbeitsagenturen zur Aufnahme genötigt was zukünftig durch diesen Antrag verhindert werden soll.

Bestehende Tarifverträge und der zu geringe Mindestlohn von 8,50€ führen mitunter zu Löhnen unterhalb des Existenzminimums. Betroffene werden genötigt ihren Lohn durch Sozialleistungen auf das Existenzminimum aufzustocken. Diese durch diese Nötiung entstehende, nicht unerhebliche Differenz, wird wiederum durch die Kommunen ausgeglichen. Die Aufwendungen für den Staat sollen sich nach Angaben des DGB dabei auf jährlich 200 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommen Aufwendungen für den Ausgleich aus anderen prekären Beschäftigungsformen.

Mit einem Vermittlungsverbot unter Sanktionsandrohung durch kommunale Jobcenter wird dieser Kreislauf zugunsten der Kommune verändert.
Eine Implementierung in das Bundestagswahlprogramm der Partie DIE LINKE. verstärkt die Argumentation der GenossInnen im kommunalen Umfeld inhaltlich. Darüber hinaus muss der Wahlkampf genutzt werden, die VertreterInnen regierender bürgerlicher Parteien an ihren Auftrag zu
erinnern, Schaden von der Kommune abzuwenden und KandidatInnen konkurrierender Parteien öffentlich unter Druck zu setzen und endlich Stellung zur Thematik zu beziehen.
Des Weiteren muss die DIE LINKE. die Belastung der Kommunen in die Kampagne „Das muss drin sein“ aufnehmen oder eine neue Kampagne auf kommunaler Ebene starten.

Die nun neu zu wählende Bundesregierung darf sich nicht, wie in der laufenden Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen, in allen sozialen Fragen dem Druck der Wirtschaft beugen. Eindrucksvoll zeigte in puncto Leiharbeit und Werksverträge die Regierung ihre eigene Koalitionsvereinbarung mit Füßen trat. Der Wille der Wählerinnen und Wähler wurde zu 100% missachtet.

Es sei nochmals gesagt: eine Überarbeitung steht an, es sind einige Dinge zu im Antragstext zu aktualisieren bevor dieser erneut auf den Weg gebracht werden kann. 

 

Die IGL ist...

… ein Zusammenschluss von Leuten, die ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Leiharbeit auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Wir sind unabhängig von Parteien, Gewerkschaften oder irgendwelchen Arbeitgeberverbänden.
Wir betrachten die Vereinzelung als das größte Problem. Dieses Gefühl, auf sich alleine gestellt zu sein, wollen wir überwinden.

Wir sind keine Dienstleister und es hängt von uns allen ab, wie wir uns einbringen.
Eine Gegenwehr außerhalb des Internets ist dringend nötig!

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Unserer Meinung nach besteht das größte Problem in der Vereinzelung. Dieses Gefühl, auf sich alleine gestellt zu sein, wollen wir überwinden, denn erst dann können wir erfolgreich sein.
Wir sind keine Dienstleister und es hängt von uns allen ab, wie wir uns einbringen. Eine Gegenwehr außerhalb des Internets ist dringend nötig!
 

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